AGB
§ 1 Allgemeines
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Im Folgenden: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung gelten für alle Leistungen der de-bit Computer-Service GmbH (nachfolgend de-bit genannt) und deren Kunde, und zwar sowohl für den gegenwärtigen Auftrag als auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien.
de-bit erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Soweit Vertragsgegenstand Dienstleistungen von Web-Hosting und/oder Dienstleistungen für Domainregistrierung sind, gelten ergänzend die allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Web-Hosting Bereich und den Bereich Domainregistrierung.
2. Der Geltung abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie der de-bit in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen nur Geltung wenn de-bit diese ausdrücklich schriftlich akzeptiert. Die vorbehaltlose Vertragserfüllung stellt kein Einverständnis mit solchen Bedingungen des Kunden dar.
3. de-bit ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von de-bit für den Kunden zumutbar ist. Solche Änderungen teilt de-bit dem Kunden schriftlich oder elektronisch (etwa durch Neufassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen) mit, sofern dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. de-bit verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines nicht erhobenen Widerspruchs hinzuweisen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, das bestellte Produkt erwerben zu wollen (Angebot). de-bit kann dieses Angebot innerhalb einer Frist von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen. Die Annahme kann auch innerhalb dieser Frist durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden oder durch Ausführung der Dienstleistung für den Kunden erklärt werden.
2. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der Vertragstext von uns gespeichert und wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Die AGB werden dem Kunden mit jeder elektronischen Auftragsbestätigung zugesandt.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher, Kostentragungsvereinbarung
Widerrufsbelehrung
Wichtiger Hinweis
Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt der Vertragsschluss also zu Zwecken, die weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zuzurechnen sind, steht diesem gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung für Verträge, die Warenkäufe im Fernabsatz und für Verträge, die Dienstleistungen zum Gegenstand haben (Web-Hosting, Domainregistrierung etc.), ein Widerrufsrecht zu.
Wenn de-bit Waren geliefert hat, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (etwa Registrierung von Domains nach Kundenwunsch), besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht. Weiterhin besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.
Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Unternehmer gemäß § 14 BGB) und/oder der Kunde den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen hat.
Kostentragungsvereinbarung
Für den Fall, dass der Kunde als Verbraucher wirksam von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht (siehe hierzu unter § 9 der AGB) Gebrauch macht, wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware den Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Widerrufsbelehrung für Warenkäufe im Fernabsatz
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
de-bit Computer-Service GmbH
Geschäftsführer: Jörg Deusinger und Steffen Deusinger
Seestraße 11
63571 Gelnhausen
Telefax: 06051 – 91675-20
E-Mail: info@de-bit.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen im Fernabsatz
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
de-bit Computer-Service GmbH
Geschäftsführer: Jörg Deusinger und Steffen Deusinger
Seestraße 11
63571 Gelnhausen
Telefax: 06051 – 91675-20
E-Mail: info@de-bit.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
§ 4 Preise, Zahlung, Verzugszinsen
1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise und Versandkosten. Die vereinbarten Preise und Vergütungen verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, die gesondert in der Rechnung ausgewiesen wird.
2. Im Falle einer Umsatzsteueränderung während der Vertragslaufzeit ist de-bit berechtigt, die Endpreise ab Wirksamwerden der Umsatzsteueränderung entsprechend anzupassen.
3. Sofern ein Kunde, der Verbraucher ist, in Zahlungsverzug gerät, ist er verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an uns zu bezahlen, es sei denn, dass wir einen höheren Zinssatz nachweisen. Ist der Kunde Unternehmer, gilt dies mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegt.
§ 5 Aufrechnung und Zurückgebehaltungsrechte
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung, Lieferungs- und Annahmeverzug
1. Wir bemühen uns um eine schnellstmögliche Auslieferung der bestellten Ware und der Erbringung unserer Dienstleistungen. Rechtsverbindliche Lieferfristen und Leistungstermine sind jedoch gesondert schriftlich zu vereinbaren. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen berechtigt. Der Kunde hat bei Teillieferungen aber lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären.
2. Vor Ausübung eines Rücktrittsrechts wegen Lieferverzuges ist uns stets eine angemessene Nachfrist für eine Nacherfüllung – mindestens 14 Tage – zu setzen.
3. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
4. Fälle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – zum Beispiel bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – bei uns oder unseren Lieferanten und Erfüllungsgehilfen berechtigen für die Dauer der Störung sowie einer hieran anschließenden angemessenen Zeitphase zu deren Behebung zur Verschiebung der Lieferung. Dauern derartige Ereignisse jedoch länger als sechs Wochen oder wird die von uns zu erbringende Leistung infolge eines solchen Ereignisses unmöglich oder unzumutbar, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits gewährte Leistungen werden in diesem Falle zurückerstattet.
5. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
7. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 7 Gefahrübergang
1. Ist der Käufer Verbraucher(§ 13 BGB), so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer über.
2. Ist der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bei Versendungskauf mit der Übergabe der Sache an den ersten Spediteur bzw. die Transport ausführenden Personen oder Anstalten auf ihn über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 8 Sachmängelansprüche, Gewährleistung
1. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Einzelfall nichts Gegenteiliges vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gewährleistungsrecht.
2. Ist der Kunde Kaufmann, hat er Beanstandungen gemäß seiner Rügeobliegenheit wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie wegen erkennbarer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen acht Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich oder per E-Mail vorzubringen. Andere Mängel hat er unverzüglich, spätestens acht Tage nach Entdeckung, schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Andernfalls ist sind die Sachmängelansprüche des Kunden, der Kaufmann ist, gegenüber uns ausgeschlossen.
3. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so verjähren die Mängelansprüche in 12 Monaten nach Lieferung. Bei gebrauchten Sachen erfolgt der Verkauf gegenüber Unternehmern unter Ausschluss der Gewährleistung.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Kunden, die Verbraucher sind (§ 13 BGB), zwei Jahre berechnet ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
5. Die gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt.
§ 9 Haftung und Haftungsbegrenzung
1. de-bit haftet gemäß der gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Telekommunikationskundenschutzgesetz umfasst werden, sowie alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Entsprechendes gilt bei einer Haftung für eine Garantie und/oder Zusicherung, wenn de-bit diese schriftlich abgegeben hat. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten , haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet de-bit nur, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Verletzung einer Garantie betrifft.
4. Unter wesentlichen Vertragspflichten – auch Kardinalspflichten im Sinne der Rechtsprechung – sind solche Pflichten zu verstehen, deren die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.
5. Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden Beschränkt. Dieser ist bei Sachschäden zusätzlich höchstens auf die Versicherungssumme der von Ihm unterhaltenen Haftpflichtversicherung, für Vermögensschäden auf den entgangenen Gewinn aus der Verwendung der konkreten Lieferung beschränkt.
6. de-bit haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht.
7. Bei einem von de-bit verschuldeten Datenverlust haftet de-bit ausschließlich für diejenigen Kosten, der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei ordnungsgemäß erfolgter Sicherung der Daten entstanden wären.
8. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von de-bit, insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder, was deren persönliche Haftung betrifft.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
de-bit behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 11 Überlassene Unterlagen, Geheimhaltung
1. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen wie z.B. Kalkulationen, Grafiken, Zeichnungen etc. behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wird das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Annahmefrist annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
2. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, an allen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden zugänglich werdenden Informationen, insbesondere vertrauliche oder als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu wertende Informationen unbefristet geheim zu halten und, soweit dies nicht für die Erreichung des Vertragsziels erforderlich ist, weder weiterzugeben noch zu verwerten. Hierzu zählen insbesondere auch Unterlagen und Kalkulationen im Rahmen des Angebots.
3. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
§ 12 Datenschutz
1. de-bit erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit sie für die für die Vertragsbegründung- Abwicklung und zum Zweck der Abrechnung erforderlich sind. Zum Zweck der Vertragsdurchführung können diese auch an Dritte übermittelt sowie gegebenenfalls an mit der Bezahlung befasste Kreditinstitute weitergegeben und im üblichen Umfang der Identifizierung des Inhabers einer Domain veröffentlicht werden. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
2. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, welche auf unserer Homepage frei abrufbar ist.
3. Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte technisch bedingt de-bit jederzeit einsehbar sind. de-bit weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Daten des Kunden bei einer Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen und verändert werden können und unbefugte Dritte unter Umständen in technisch der Lage sind, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren Für die Sicherheit und die Sicherung der vom Kunden ins Internet übermittelten Daten auf Webservern gespeicherten Daten ist der Kunde vollumfänglich selbst verantwortlich.
§ 13 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Für die von uns auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche – gleich welcher Art – gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen(CISG); dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung im Ausland hat bzw. ein Bestellvorgang unter Nutzung des Internets nicht in der Bundesrepublik Deutschland tätigt.
2. Erfüllungsort ist, soweit sich nichts anderes aus dem Auftrag ergibt oder nichts Gegenteiliges vereinbart ist, unser Geschäftssitz in 63571 Gelnhausen.
3. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist Gelnhausen Gerichtsstand für alle sich aus dem Geschäftsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind berechtigt, anstelle der Gerichte der vorstehend genannten Gerichtsstände, jedes andere, gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
